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Geschrieben von Arizona am 07.02.2003, 21:00 Uhrzurück

Re: An Linda, Atombomben, Todesstrafe und anderes. Achtung lang!!!

Es geht nicht darum, den Amerikanern jetzt bedingungslos zu folgen. Aber es geht darum, ihnen nicht die letzte Chance zu verbauen, den Frieden durch Drohung zu retten.

Zum Auftakt der Endphase des Wahlkampfes verkündete der Bundeskanzler seinen deutschen Weg in der Irak-Frage. Bei manchen mag er die trügerische Sicherheit geweckt haben, dieser Weg würde Deutschland vor der Notwendigkeit des Beistandes bewahren, käme es zu einem von den USA geführten Krieg gegen den Irak.
Ich fürchte, dieser deutsche Weg führt Deutschland erst in die internationale Isolation, dann mangels deutschen Einflusses in die Krise und am Ende wieder, wie im Kosovo und in Afghanistan, in die Unausweichlichkeit militärischer Teilnahme. Schröder isoliert Deutschland, weil er die Möglichkeit verbaut, Saddam Hussein durch den Aufbau einer Drohkulisse zum Einlenken zu bringen. Er hilft damit diesem Mann, sich weiterhin Uno-Resolutionen zu widersetzen, weil er durch seinen deutschen Sonderweg die Geschlossenheit Europas verhindert und Deutschlands wichtigstem Verbündeten, den USA, in den Rücken fällt.
Der deutsche Irrweg führt daher in die Krise, denn er verschafft Bagdad Luft und Zeit. Deutschland hilft, ohne dies zu wollen, einem diktatorischen Regime, das den Irak ruiniert und Angriffskriege geführt hat, Giftgas gegen seine eigene Bevölkerung einsetzte, das biologische und chemische Waffen besitzt und vermutlich dabei ist, Atomwaffen zu bauen.
Dieses Regime, das Israel jedes Existenzrecht abspricht, ist eine Gefahr für den Frieden. Es ist dreist genug, sich UN-Resolutionen zu widersetzen, die durchaus die Rechtsgrundlage für Zwangsmaßnahmen gegen den Irak sein könnten, würden sich alle fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates noch daran erinnern, was sie beschlossen haben. Die CDU-Politiker Schäuble und Pflüger haben darauf hingewiesen. Dieses Regime zu beseitigen, zumindest aber zum Einlenken zu bringen, dient dem Frieden in der Welt. Erst dann kann man ein umfassendes politisches Konzept für die Region einbringen.
Heute aber dieses Konzept zu fordern, ohne sich klar zu seinen Inhalten zu äußern und Wege aufzuzeigen, wie man den Irak zu seiner Annahme bringen kann, stattdessen aber der einzigen Macht in den Rücken zu fallen, die Saddam Hussein zum Einlenken bringen, notfalls zwingen kann - das ist eben so naiv wie töricht. Außenminister Fischer scheint dies zu ahnen, denn er fordert internationale Geschlossenheit. Er hat aber anscheinend verdrängt, dass Deutschland mit seinem Vorprellen diese aufgekündigt hat.
Die Bundesregierung hat offensichtlich die Erfahrungen des Jugoslawienkonfliktes, besonders der Kosovo-Krise schon wieder vergessen, oder sie beherrscht noch nicht einmal das Einmaleins der Krisen- und Konfliktbewältigung. Dessen eherne Regel ist, dem Widersacher alle Auswege bis auf einen zu verbauen, nämlich den der Annahme der gestellten Bedingungen, in diesem Falle der Erfüllung der UN-Resolutionen. Dazu braucht man bei Saddam Hussein auch die Drohkulisse der militärischen Intervention, denn nur sie kann bewirken, was ein Mann wie er wirklich fürchtet: den Verlust seiner Macht.
Das hat Saddam mit Milosevic am Vorabend des Kosovo-Konfliktes gemeinsam. Auch der wollte um jeden Preis an der Macht bleiben. Die Uneinigkeit der Europäer ließ ihn glauben, er könne mit den Kosovaren machen, was er wolle, und der öffentliche Ausschluss militärischer Optionen gab ihm die Gewissheit, dass er auch nach einer militärischen Intervention der Nato an der Macht bleiben würde.
Genau diese Wirkung hat vermutlich Schröders deutscher Irrweg auf Saddam Hussein. Es ist daher zu befürchten, dass das Ergebnis dem in Kosovo-Krise ähneln wird: Am Ende steht die Unausweichlichkeit des Krieges. Der deutsche Weg wäre dann nicht der Weg zum Frieden, sondern er würde uns direkt in den Krieg führen.
Deutschlands stümperhaftes öffentliches Agieren hat den ohnehin schon gering gewordenen deutschen Einfluss auf die USA und die einzige Chance, Amerika zu beeinflussen, nämlich die Geschlossenheit der großen Drei in Europa - Deutschland, Frankreich und Großbritannien - auf Null reduziert. Am Ende des deutschen Weges steht somit erneut der Zwang, die letzte der verbleibenden politischen Optionen zu nutzen: Bedingungslose Solidarität durch Teilnahme deutscher Truppen zu zeigen, ohne dafür politischen Gewinn zu erzielen.
Es geht nicht darum, den Amerikanern jetzt bedingungslos zu folgen. Aber es geht darum, ihnen nicht die letzte Chance zu verbauen, den Frieden durch Drohung zu retten, und darum, Europas Einfluss zur Geltung zu bringen. Es geht diesmal um mehr als "nur" das Leben von 1,5 Millionen Kosovaren. Es geht darum, einem Diktator das Handwerk zu legen, der die Mittel zu bekommen sucht, die Welt in Brand zu setzen.
Deutschland muss deshalb den deutschen Irrweg verlassen, es muss zurückfinden in die Solidarität Europas, und durch sie in ein gemeinsames Vorgehen mit den USA. Es ist noch nicht zu spät, den deutschen Weg in die Krise zu verlassen. Noch ist der Schaden für Deutschland begrenzbar. Der Frieden hat noch eine letzte Chance. Beharrt Deutschland auf seinem Weg, dürfte sie verspielt werden.

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