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Geschrieben von JoVi66 am 23.04.2003, 9:45 Uhrzurück

Re: An Jassy, Nina et. al : Wieso Guantanamo, wenn nicht Folter??????

Nochmal meine Frage: Kann mir irgendjemand einen Grund nennen, wieso die USA ihre Gefangenen (d.h. bestimmte Gefangene) nicht auf US- Territorium sondern auf Kuba inhaftieren, außer dass die Staatsgefängnisse "überfüllt" seien (g*,Sehr dünnes Deckmäntelchen!) Aber man kann damit vielleicht auch noch über andere Schweinereien der US Regierung hinwegblicken, zum Beispiel, dass die:

Die Menschenrechtspolitik der Vereinigten Staaten nach Innen und nach Außen eine extrem problematischen Seiten hat. So haben die USA von den 23 wichtigsten internationalen Menschenrechtsabkommen bisher lediglich sieben ratifiziert (zum Vergleich: Die Bundesrepublik Deutschland hat 20 ratifiziert) und steht damit im internationalen Vergleich auf einer Stufe mit Ländern wie Afghanistan, Ruanda, Burundi, Sudan oder Libanon und noch unter solchen "Schurkenstaaten" wie Irak oder Iran. Man lasse es sich noch mal auf der Zunge zergehen:
DIE VEREINIGTEN (HOCHZIVILISIERTEN) STAATEN VON AMERIKA STEHEN MENSCHENRECHTSPOLITISCH AUF EINER STUFE MIT AFGHANISTAN; RUANDA etc........!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Vor zwei Jahren wurden den Vereinigten Staaten der Sitz in der UN-Menschenrechtskommission entzogen, der sie seit 1947 ununterbrochen angehört hatten. Einer der Gründe für diesen Aufsehen erregenden Schritt ist in dem arroganten und selbstbezogenen Verhalten der USA zu sehen. Beispielsweise stimmen die USA - häufig als einziges Land - mit großer Regelmäßigkeit gegen alle UN-Resolutionen, die sich auf eine Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte aller Menschen gemäß dem seit 1976 geltenden "Sozialpakt" beziehen. Nicht einmal ein "Recht auf Nahrung" wollen die USA den Menschen zugestehen. Ein zweiter Grund für die Abwahl war die hartnäckige Weigerung der USA, der Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes der Vereinten Nationen zuzustimmen.

Auch was die Einhaltung des "humanitären Kriegsvölkerrechts" betrifft (Genfer Konvention und Zusatzprotokolle), haben die USA sowohl im Jugoslawien-Krieg 1999 als auch im Afghanistan-Krieg keine gute Figur gemacht. Die Häufung so genannter "Kollateralschäden" mit Hunderten (Jugoslawien) und Tausenden (Afghanistan) toter Zivilpersonen deutet mindestens auf eine fahrlässige Kriegführung, wenn nicht sogar auf die gezielte Bombardierung von Wohnhäusern, Dörfern und zivilen Einrichtungen hin. Das aber sind nach herrschender Rechtsauffassung Kriegsverbrechen und man kann also (wenigstens von "rechtlicher Seite " her gesehen) darüber streiten.

Dass Kriegsgefangene oder vermeintliche Terroristen nicht mit Samthandschuhen angefasst werden müssen, ist eine Sache. Eine andere Sache ist es aber, sie wie Tiere in Käfigen zu halten, ihnen keinen Rechtsbeistand zuzubilligen und sie insgesamt als außerhalb jeglichen Rechts stehend zu betrachten. Dies ist einer führenden Nation, die sich "Freiheit und Demokratie" auf die Fahnen geschrieben hat, unwürdig. Die Verfrachtung der in Afghanistan gemachten Gefangenen auf den US-Stützpunkt Guantanamo ist ein übler Trick US-amerikanisches Recht zu umgehen (aber langsam frage ich mich welches Recht?). US-Verteidigungsminister Rumsfeld will die gefangenen Taliban- und Al-Kaida-Mitglieder von Militärkommissionen auf Kuba aburteilen lassen. Da der US-Militärstützpunkt nicht auf amerikanischem Boden liegt, haben die Verurteilten keine Möglichkeit, Berufung vor einem ordentlichen US-Gericht einzulegen.

Das blödsinnige Argument: "Mit dir würden sie es auch nicht anders machen" stellt uns dann wirklich auf die Stufe einer dermaßen unzivilisierten und degenerierten Gesellschaft, die ich gerade noch mal bei einer Horde wildgewordener Affen akzeptieren kann. Das man einen: Auge um Auge Zahn um Zahn Vorwand zu Hilfe nimmt macht uns nicht zivilisierter sondern setzt uns auf die gleiche perverse Stufe mit diesen Terroristenverbrechern( aber wir machen es "legitim" ( und noch nicht mal das!!!!)

Das ist doch nichts anderes als Faustrecht: Mädels, ihr würdet euch anschauen, wenn das Recht des Stärkeren wieder gilt; darüber sollte man sich auch mal Gedanken machen. Da fällt mir wieder das doofe Kindergartenbeispiel ein: Der eine klaut dem anderen den Lutscher und bekommt dafür die Nase grün und blau gehauen! Tolle Anfänge der Zivilisation ( Ausrede: aber der hat's genauso gemacht ).
Mit Guantanamo versucht die US-Regierung auch den anderen die "Nase grün und blau zu schlagen". und verteidigt sich pseudomässig gegen Vorwürfe die Gefangenenaufbewahrung ("Käfighaltung") falle "hinter den Minimalstandard menschlicher Behandlung" zurück (so der Vorwurf von amnesty international); gelten doch für den Umgang mit Kriegsgefangenen nach der Genfer Konvention und nach US-Recht strenge Regeln. Der Vorwurf interessiert die USA indessen nicht mehr, weil sie die gefangenen Taliban nicht als Kriegsgefangene betrachten, sondern als "unrechtmäßige Kämpfer" (lt. Rumsfeld) und deren "Haltung" noch nicht mal auf amerikanischem Boden stattfindet (quasi nur "Kubanische Bodenhaltung" ist).
Ganz abgesehen davon warte ich jetzt wieder auf eine Erklärung: "Wieso Guantanamo, wenn nicht Folter?"
Wenn also die gängige Meinung in den USA die des Faustrechtes ist, wundere ich mich auch nicht mehr über die US-Regierung!!!!!
Ciao JoVi

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