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Geschrieben von RainerM am 22.09.2005, 13:45 Uhrzurück

Alles nur ein Spass....

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,376010,00.html


SONDIERUNGSGESPRÄCHE


Von Carsten Volkery

Unmittelbar vor dem Sondierungsgespräch von Union und SPD haben ranghohe Sozialdemokraten das Gerücht gestreut, sie wollten die Geschäftsordnung des Bundestags ändern, um die Unions-Fraktion zu sprengen. Die Union ereifert sich über den "Putschversuch", doch es ist alles Teil des Koalitionspokers.

Berlin - Die Schlagzeile sorgte für Aufregung. "SPD will Unionsfraktion sprengen", titelte die "Süddeutsche Zeitung" heute Morgen. In dem Bericht heißt es, die SPD strebe eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages an, um sich selbst zur stärksten Fraktion zu machen. Bisher erlaubt die Geschäftsordnung, dass Abgeordnete aus unterschiedlichen Parteien eine Fraktion bilden können. Dies ermöglicht CDU und CSU, die eigenständige Parteien sind, eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Die so genannte "Lex Union" wurde Ende der sechziger Jahre eingeführt. Die SPD wolle nun zur alten Regelung zurück, derzufolge jede Partei eine eigene Fraktion bilden müsse, schreibt die Zeitung.

Es dauerte nicht lange, bis die SPD-Spitze den Bericht dementierte. Weder habe die SPD bisher einen solchen Antrag gestellt noch beabsichtige sie, dies zu tun, ließ Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering am Vormittag mitteilen. Das ist glaubwürdig, schon allein deshalb, weil das Vorhaben von Vornherein zum Scheitern verurteilt wäre. Die Grünen haben bereits verlauten lassen, dass sie keinen Anlass zur Änderung der Geschäftsordnung sehen.

Bleibt die Frage: Warum ventilieren ranghohe Sozialdemokraten solche Gedankenspiele in der Presse? Die Antwort ist einfach: Es ist Teil der Kampagne, den Anspruch der Union auf die Kanzlerschaft zu delegitimieren. Seit Tagen vertritt die SPD offensiv die Position, dass die Union den Wahlsieg nicht für sich beanspruchen könne, weil CDU und CSU, als eigenständige Parteien betrachtet, hinter der SPD gelandet seien. Die Drohung mit der Änderung der Geschäftsordnung ist nun der Versuch, die Position der Union vor dem heute stattfindenden Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD zu schwächen.

Die Union reagierte erwartungsgemäß empört. Einen "Mangel an demokratischer Kultur" konstatierte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble bei der SPD. Von einem "eiskalten Erpressungsversuch" sprach der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Peter Ramsauer. Der CDU-Abgeordnete Friedbert Pflüger warf der SPD "putschartige Züge" vor.

Die SPD jedoch sieht keinen Anlass, die Debatte abzublasen. "Die Union tut so, als hätte sie als stärkste Fraktion einen Rechtsanspruch auf die Kanzlerschaft", sagte der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer SPIEGEL ONLINE. "Da wird man doch noch mal darauf hinweisen dürfen, dass es diesen Rechtsanspruch nicht gibt".

In der SPD-Spitze wird daran erinnert, dass die SPD weder 1969 noch 1976 und 1980 die stärkste Fraktion im Bundestag war und Brandt und Schmidt dennoch Kanzler wurden. So steht es auch im Grundgesetz: Die Regierung stellt, wer eine parlamentarische Mehrheit organisieren kann.

Die Idee, die Geschäftsordnung des Bundestags auf Kosten der Union zu ändern, sei in "Teilen der Fraktion" diskutiert worden, bestätigt Scheer. Allerdings seien dies nur "Überlegungen", kein Beschluss. "Es geht darum zu zeigen, dass der selbstverständliche Anspruch der Union, stärkste Fraktion zu sein, nicht selbstverständlich ist". Die SPD habe genau das gleiche Recht, den Anspruch auf das Kanzleramt anzumelden.

Auch Fraktionsvize Gernot Erler, der zuvor anders zitiert worden war, sagte SPIEGEL ONLINE, es gebe keinen Plan, die Geschäftsordnung zu ändern. Er habe in einem Radio-Interview lediglich bestätigt, dass das Thema von Einzelnen diskutiert worden sei. Die SPD werde die Geschäftsordnung schon deshalb nicht zu ändern versuchen, weil sie sich nicht Geschäftsordnungstricks vorwerfen lassen wolle. Es gehe lediglich darum, die Aufmerksamkeit für das Thema zu schärfen.

So argumentiert auch Scheer. "Natürlich wollen wir das Thema in den Schlagzeilen halten", sagt das Parteivorstandsmitglied. "Legitimationsbeschaffung hat auch etwas mit öffentlicher Meinungsbildung zu tun".

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