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Geschrieben von ibag am 07.12.2005, 9:43 Uhrzurück

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Mittwoch, 7. Dezember 2005
Der Fall El-Masri
Kontrollgremium wusste Bescheid

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages ist einem Pressebericht zufolge bereits 2004 darüber informiert worden, dass der Deutsche Khaled el-Masri vom US-Geheimdienst CIA entführt wurde.

Die "Berliner Zeitung" berichtete am Mittwoch, das für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständige PKG sei bereits vor mehr als einem Jahr über die Ermittlungen des Bundesnachrichtendienstes in dieser Sache unterrichtet worden. Der deutsche Auslandsgeheimdienst war demnach im Auftrag des Kanzleramtes tätig geworden, nachdem El-Masris Anwalt im Juni 2004 die Bundesregierung um Aufklärung der Entführung seines Mandanten gebeten habe. El-Masri war Ende 2003 in Mazedonien festgenommen worden. Nach seinen Aussagen wurde er für die Dauer von fünf Monaten in ein geheimes Gefängnis in Afghanistan gebracht.

Steinmeier und Schily unter Druck

Der Fall El-Masri war laut Bundeskanzlerin Angela Merkel auch bei dem Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Berlin zur Sprache gekommen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier soll nun demnächst als Mitglied der alten Bundesregierung das PKG über den Fall informieren. Steinmeier war während der rot-grünen Regierungszeit Kanzleramtschef.

Unterdessen wächst der Druck auf Steinmeier und Ex-Innenminister Otto Schily weiter. Politiker aller Parteien forderten Aufklärung zur Entführung El-Masris. Der Deutsche Anwaltsverein verlangte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Steinmeier sagte in Berlin: "Ich habe im Juni 2004 durch ein Anwaltsschreiben, das damals bei uns im Kanzleramt eingegangen ist, von diesem Fall erfahren." Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hatte der Bundesnachrichtendienst BND den Fall im Auftrag der Regierung überprüft. El-Masris Anwalt habe zuvor das Kanzleramt und das Auswärtige Amt unterrichtet.

El-Masri kämpft um sein Recht

El-Masri hatte am Dienstag in den USA Klage gegen den ehemaligen CIA-Direktor George Tenet eingereicht. Der Klageschrift zufolge wurde El-Masri am 31. Dezember 2003 in Mazedonien festgehalten und dann von US-Geheimdienstmitarbeitern in ein Geheimgefängnis in Afghanistan verschleppt. Kurz vor seiner Freilassung im Mai 2004 habe ihm der amerikanische Gefängnisdirektor gesagt, dass es sich um eine Namensverwechslung gehandelt habe, sagte der 42-Jährige El-Masri während einer Videokonferenz.

Im ZDF beschrieb El-Masri, wie er behandelt wurde: "Im Flughafen Skopje wurde ich zusammengeschlagen, gedemütigt. Auch im Flugzeug habe ich Betäubungsspritzen bekommen. In Afghanistan haben die mich auf den Boden geworfen, ich habe Fußtritte bekommen in der Zelle. Und die Haftbedingungen waren sehr schlimm."

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