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Geschrieben von sasu am 05.07.2003, 14:00 Uhrzurück

aha. sehr interessanter beitrag a.d. schweiz....: USA untergräbt Datenschutz

Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür befürchtet, dass der Kampf der USA gegen den Terrorismus «langsam zur Gefahr für unseren Rechtsstaat wird». Dieser Punkt sei inzwischen erreicht, schreibt er in seinem Jahresbericht.

In der Schweiz selber hat der 11. September 2001 laut Thür aus der Sicht des Persönlichkeitsschutzes noch zu keinen unverhältnismässigen Reaktionen geführt. «Der Druck kommt von aussen: Im Kampf gegen die 'Achse des Bösen' sucht die Bush-Administration nach Hegemonie auf allen Ebenen.»
Als jüngstes Beispiel nennt Thür die Vorschrift der USA, dass alle Fluggesellschaften Personendaten ihrer Passagiere von der Religion über die Essgewohnheiten bis hin zur Kreditkartennummer herausgeben müssen. Mangels eines Abkommens sei die Swiss gezwungen solche Daten unter Umständen in Verletzung nationalen Rechts weiterzugeben.

Dieses Vorgehen sei kein Einzelfall, schreibt Tür im Vorwort des Jahresberichts. «Zunehmend werden wir uns mit der Tatsache auseinander setzen müssen, dass die USA unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung versuchen wollen, die Souveränität der Gesetzgebung der Länder ohne Verhandlung durch einseitiges Diktat zu unterlaufen.»

Dass dieser Versuch der Einflussnahme ernst zu nehmen sei und eine «sehr akute Gefährdung unserer liberalen Ordnung darstelle, zeigt laut Thür die «Überwachungsmentalität», mit der die USA im eigenen Land Terrorismusbekämpfung betreiben. «Die USA gehen längst den Weg in eine repressive Ordnung, die vom Schutz der Persönlichkeit nicht mehr viel hält.»

Die Schweiz müsse den Kampf gegen den Terrorismus selbstverständlich unterstützen, schreibt Thür. «Aber es müssen Schranken gesetzt werden, denn inzwischen ist der Punkt erreicht worden, wo der Kampf gegen den Terror nicht nur mit dem Datenschutz kollidiert, sondern langsam zur Gefahr für unseren Rechtsstaat wird.»

Angesichts dieser Fakten zieht Thür zum 10-Jahres-Jubiläum des Datenschutzgesetzes «ein ernüchterndes Fazit». Zwar seien in der Schweiz das Bewusstsein und die Sensibilität für die potenziell grosse Gefährdung der Persönlichkeitsrechte der Bürger durch die technologische Entwicklung erfreulich gewachsen. «Was nützt es aber», fragt der Datenschutzbeauftragte, wenn am Ende diese Errungenschaften durch eine nach Hegemonie strebende Weltmacht, welche sich mit Bezug auf Daten- und Persönlichkeitsschutz auf dem Niveau eines Entwicklungslandes befindet, schleichend ausser Kraft gesetzt werden?» (sda)

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