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Geschrieben von Jujome am 13.07.2005, 19:03 Uhrzurück

ARD will neues Gebührenverfahren

Berlin (rpo). Die ARD wirbt für ein geändertes Verfahren bei der Festsetzung der Rundfunkgebühren. In einem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder schlug der ARD-Vorsitzende Thomas Gruber eine Bindung an den Verbraucherpreisindex vor. Das ZDF äußerte sich skeptisch.

Die ARD bietet den Ministerpräsidenten in dem Schreiben Gespräche über ein solches "Indexierungsmodell" an. Diese Steigerungsrate spiegele die allgemeine Entwicklung im Land wider und gewährleiste, dass die Rundfunkanstalten im Rahmen der allgemeinen Entwicklung blieben.

ZDF-Sprecher Alexander Stock sagte dagegen, ob das jetzt von der ARD vorgeschlagene Verfahren "tatsächlich einfacher und sachgerechter wäre, ist aus unserer Sicht fraglich". Das bestehende Verfahren der Bedarfsermittlung durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) gelte europaweit als vorbildlich. Eine neue Lösung sollte sich von daher nicht zu weit von diesem bewährten Modell entfernen.

Die ARD betonte hingegen, das mögliche neue Verfahren solle den Rundfunkanstalten über einen längeren Zeitraum Planungssicherheit geben. Andererseits solle es die am Gebührenfestsetzungsverfahren Beteiligten "vor den misslichen Begleitumständen" schützen, mit denen die beiden letzten Gebührenrunden verbunden gewesen seien.

Gruber sagte, durch "das Abstellen" auf die allgemeine Inflation sei auch der Gesichtspunkt einer angemessenen Belastung der Rundfunkteilnehmer gewahrt. Er betonte: "Wir wollen uns im Interesse derer, die uns bezahlen, an der allgemeinen Inflation orientieren, die von allen Bürgern gleichermaßen zu tragen ist."

Allerdings müsse auch bei einer Indexierung eine Korrekturmöglichkeit eingebaut sein, um möglichen europa- und verfassungsrechtlichen Vorwürfen der Überkompensation zu begegnen. Hierfür würde unverändert der Sachverstand der KEF benötigt.

Nach Angaben eines ARD-Sprechers sieht das von den Intendanten der ARD-Rundfunkanstalten in diesen Tagen beschlossene Modell vor, die Gebühr alle zwei Jahre anzupassen. Grundlage solle jeweils der Index der zwei vorangegangenen Jahre sein. Die KEF solle dies alle vier Jahre überprüfen. Das neue Verfahren könnte nach seinen Worten erst ab 2009, also nach dem Ende der laufenden Gebührenperiode, zum Einsatz kommen.

Das Verfahren solle möglichst transparent sein, damit die Diskussion um die Rundfunkgebühren aufhöre, betonte der Sprecher. Das ARD-Modell friere die öffentlichen-rechtlichen Sender "auf ihrem finanziellen Status Quo ein", fügte er hinzu.

Der Verbraucherpreisindex - die allgemeine Inflationsrate - wird regelmäßig vom Statistischen Bundesamt anhand eines festgelegten Warenkorbs festgestellt.

Die Rundfunkgebühren waren zum 1. April um 88 Cent auf monatlich 17,03 Euro erhöht worden. Erstmals jedoch fiel die Erhöhung niedriger aus als von der KEF empfohlen, weil die Ministerpräsidenten der Länder dieser Empfehlung nicht folgen wollten. Die ARD hatte daraufhin eine Verfassungsbeschwerde angekündigt.


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VG
Melanie

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