Aktuelles und Neuigkeiten Aktuelles und Neuigkeiten
Geschrieben von sasu am 13.06.2003, 10:00 Uhrzurück

@ linda + @ all.........geschichten, die das leben schreibt (sorry, ist etwas laenger)....mt

hier einige geschichten darueber, wie in usa menschrechte beschnitten werden (weil ja weiter unten wieder darauf hingewiesen wurde wie schlimm saddam ist - was er natuerlich zweifelsohne ist, aber man sollte sich immer erst an die eigene nase greifen...). und dazu wieder meine forderung: die us-reg. soll bitte erst mal den eigenen dreck bei sich im land aufraeumen/wegkehren, bevor sie in die weite welt hinauszieht um aufzuraeumen.
und ist die todesstrafe (ich spare mir jetzt ausfuehrungen darueber, dass erst vor einigen tagen wieder ein geistig behinderter mann in texas hingerichtet wurde !) keine folter ? was ist sie denn sonst ? menschen die jahrelang isoliert im todestrakt auf den tag x warten und psychisch voellig am ende sind, die die fuerchterlichsten wechselbaeder von gefuehlen erleben muessen usw. usw. und von tollen "besserungsanstalten" in denen kinder, jugendliche und erwachsene tag fuer tag erniedrigt werden und wie dreck behandelt werden, in usa moechte ich gar nicht erst anfangen.....
nochmals meine forderung an die us-regierung:: raeumt erst zu hause auf !

aber, linda, ich kann fast schon verstehen, dass du es vorziehst ins horn deiner regierung zu blasen. ich wuerde es mir auch gruendlich ueberlegen, ob ich mich trauen wuerde eine andere meinung (als die von bush+co) laut zu aeussern. deswegen habe ich umso mehr respekt vor us-buergern, die es sich trauen !

aber hier nun zu den erfahrungen diverser us-buerger mit der neuen regierung ihres landes:

geschichte 1:
Patriot Raid
v. Jason Halperin
Vor zwei Wochen bekam ich einen kleinen Vorgeschmack dessen, was hunderte asiatische Einwanderer und US-Bürger mit einer asiatischen Abstammung seit dem 11.9. durchmachen mußten, und was tausende andere fürchten. Ich wurde gegen meinen Willen und ohne Haftbefehl oder Grund festgehalten, nur aufgrund des USA PATRIOT Acts. Ich verstehe zwar, daß in Zeiten wie diesen einige Maßnahmen zur Sicherheit und zur Vorsicht ergriffen werden müssen, aber angesichts der Art und Weise, wie hier die Festnahmen und Befragungen durchgeführt wurden, stellen sich einige ernste Fragen bezüglich der Polizeitaktiken und des Schutzes des bürgerlichen Freiheiten in Kriegszeiten.
In der Nacht des 20. März waren mein Zimmergenosse Asher und ich auf dem Weg, um uns die Broadwayshow "Rent" anzusehen. Wir hatten noch eine Stunde Zeit und so gingen wir noch in ein indisches Restaurant gleich neben dem Times Square. Ich lasse den Namen des Restaurants weg, um seine Besitzer nicht noch weiteren Belästigungen oder Erniedrigungen auszusetzen.
Wir bedienten uns am Buffet und setzten uns, um zu essen. Ich war gerade dabei, Asher zu erzählen, daß ich dort schon einmal gegessen hatte und wie ausgezeichnet das vegetarische Curry war, aber ich kam nicht dazu. Plötzlich gab es einen furchtbaren Aufruhr, als fünf New Yorker Polizisten in schußsicheren Westen die Treppe hinabgestürmt kamen. Sie hatten ihre Waffen gezogen und zielten auf die Angestellten des Restaurants und uns.
"Geht nach hinten, geht zum hinteren Teil des Restaurants" schrien sie.
Ich zögerte, in meiner eigenen Panik gefangen.
"Hast du mich nicht gehört, geh nach hinten und setz dich" forderten sie.
Ich gehorchte und sah mich nach den anderen Gästen um. Einschließlich des Kellners waren es acht Männer, alle asiatischer Abstammung und im Alter zwischen 20 und 70 Jahren. Einer der Polizisten hielt seine Pistole dem Kellner genau vor das Gesicht und schrie "Ist noch irgendjemand in dem Restaurant?" Der Kellner zeigte voller Panik Richtung Küche.
Die Polizisten legten ihre Finger auf die Abzüge ihrer Pistolen und traten die Küchentür ein. Man hörte Rufe aus der Küche und ein paar Sekunden später wurden fünf Hispanics [Menschen meist mittelamerikanischer Abstammung bzw. Einwanderer, häufig Mexikaner] mit vorgehaltenen Waffen gezwungen, auf Händen und Knien aus der Küche zu kriechen.
Nachdem wir alle einige leichte Schläge bekommen hatten, setzten uns die fünf Polizisten an zwei Tische. Als sie fortfuhren, mit ihren Fingern an den Abzügen Türen von Schränken und Waschräumen aufzutreten, kamen nicht weniger als zehn Beamte in Anzügen die Treppe herunter. Die meisten von ihnen setzten sich in den hinteren Teil des Restaurants und tippten auf ihren Laptops. Zwei von ihnen kamen an unseren Tisch und identifizierten sich als Beamte des INS und Homeland Security Departments.
Ich erklärte, daß wir nur zum Essen dort waren und fragte, warum wir festgehalten würden. Der INS-Beamte sagte uns, daß wir freigelassen werden würden, sowie sichergestellt worden sei, daß es keine offenen Haftbefehle gegen uns gäbe und daß wir keine illegalen Einwanderer seien.
Im Amerika vor dem 11.9. wäre die Rechtmäßigkeit des Ganzen fragwürdig gewesen. Schließlich sagt das Forth Amendment der Verfassung: "Das Recht der Menschen, persönlich, ihre Wohnungen, ihre Papiere und ihren Besitz vor ungerechtfertigten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen geschützt zu sein, soll unverletztlich sein; und kein Durchsuchungsbefehl soll erlassen werden, wenn nicht ein guter Grund, gestützt auf einen Eid oder eine bewiesene Behauptung, vorliegt und der zu durchsuchende Ort und die zu verhaftende Person oder die sicherzustellenden Dinge genau aufgeführt werden."
"Sie haben kein Recht uns festzuhalten" bestand Asher.
"Doch, wir haben jedes Recht" antwortete einer der Beamten. "Sie werden mittels des Patriot Act im Rahmen einer Homeland Security Untersuchung festgehalten."
Das USA PATRIOT-Gesetz wurde am 26. Oktober 2001 wirksam um das auf den 11.9. folgende harte Durchgreifen gegen den Terrorismus zu erleichtern (der Name ist eine Abkürzung für "Gesetz, um Amerika zu vereinigen und zu stärken durch Zuverfügungstellung von benötigten Hilfsmitteln, um Terrorismus aufzuhalten und zu verhindern" [Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act]. Wie den meisten Amerikanern war mir nicht klar, wie sehr dieses Gesetz unsere bürgerlichen Freiheiten einschränkt. Die beispiellosen Freiheiten, die es der Bundesregierung einräumt, schließen das Recht auf Abhören und richterliche Genehmigung und das Recht, Menschen ohne Haftbefehl festzunehmen ein. Wie ich bald herausfand, ist auch das Recht auf einen Anwalt stark verwässert worden.
Als ich darum bat, einen Anwalt zu sprechen, sagte mir der INS-Beamte, daß ich das recht hätte, mit einem Anwalt zu sprechen, daß ich dafür aber auf das Revier gebracht werden müßte und erst eine Sicherheitsüberprüfung durchmachen müßte, bevor dies erlaubt werden könne. Als ich fragte, wie lange das dauern würde, antwortete er mit einem Grinsen: "Vielleicht ein Tag, vielleicht eine Woche, vielleicht ein Monat."
Wir bestanden darauf, daß wir das Recht hätten zu gehen und das nun auch tun würden. Einer der Polizisten kam mit der Hand an seiner Waffe zu uns und spottete "Geht schon, nun geht doch einfach."
Wir blieben sitzen. Unsere Personalien wurden aufgenommen und den Beamten mit den Laptops gebracht. Ich wurde befragt, weil mein Führerschein aus einem anderen Bundesstaat kommt und wurde gefragt ob ich "etwas zu verbergen" hätte. Die Polizisten fuhren fort, die Küchenarbeiter zu belästigen, Führerscheine und Geburtsdaten fordernd. Einer der Küchenarbeiter zitterte hysterisch und gab wieder und wieder das Tagesdatum an - 20. März 2003.
Als ich weiterhin auf Rechtsbeistand drängte, kam eine Beamtin, die bisher geschäftig auf ihrem Laptop getippt hatte, herüber und hielt mir ihren Finger vors Gesicht. "Wir sind im Krieg, wir sind im Krieg und das ist zu Ihrer Sicherheit", ereiferte sie sich. Als sie wieder zurück zu ihrem Platz ging, sagte sie weiter zu sich selbst "Wir sind im Krieg, wir sind im Krieg. Wie können sie das nicht verstehen?"
Ich verstehe sehr wohl, daß wir im Krieg sind. Mir verstehe auch, daß die uns in der Verfassung garantierten Rechte ganz besonders für Zeiten wie diese gedacht sind. Unsere Freiheiten wurden in einer Zeit des Streits geschaffen, von Menschen die sich brutalen Ungerechtigkeiten ausgesetzt sahen, und waren speziell dazu gedacht, daß dieses Land sich in solchen Zeiten anders verhalten sollte. Wenn unsere Freiheiten genau dann zerbröckeln, wenn wir sie am dringendsten brauchen, dann waren es nie wirklich Freiheiten.
Nach eineinhalb Stunden kam der INS Beamte und gab uns unsere Führerscheine zurück. Ein Polizist nahm uns am Arm und führte uns aus dem Gebäude. Bevor wir aus dem Gebäude gingen, entschuldigte sich der INS-Beamte. Er erklärte, mit einer gesenkten Stimme, daß sie nicht glaubten, daß wir in das Restaurant gehörten. Viele andere der Gäste, obwohl asiatischer Abstammung, waren US-Bürger. Es gab vier Taxifahrer, zwei Studenten, einen Zeitungsverkäufer, ahnungslose Kunden, genau wie Asher und ich. Ich habe jedoch Zweifel, daß sie irgendeine Entschuldigung von der INS oder dem Department of Homeland Security bekamen.
Genausowenig wie die 600 Menschen, asiatischer Abstammung, die derzeit ohne Anklage von der Bundesregierung festgehalten werden. Anscheinend ist diese Art der Behandlung akzeptabel. Einer der Taxifahrer, ein US-Bürger, sprach während der Befragung mit mir. "Bitte hören Sie auf, mit ihnen zu reden" drängte er. "Ich hab das schon einmal durchgemacht. Bitte tun Sie, was sie sagen. Bitte, um unseretwillen."
Drei Tage später rief ich in dem Restaurant an, um herauszufinden, was passiert war. Der Eigentümer war nervös und beschämt und wollte offensichtlich nicht darüber reden. Aber ich schaffte es, ihm klarzumachen, daß die ganze Sache nur ein großer Fehler gewesen war. Ein Fehler. Geladene Pistolen vor Gesichtern, Menschen, die gezwungen weden, auf Händen und Knien zu kriechen, Polizisten, die eine angespannte Situation durch das Eintreten von Türen noch deutlich verschlimmern, spotteten und ihre Finger am Abzug hatten, selbst als die Situation schon unter Kontrolle war. Ein Fehler. Und, wie die ACLU [American Civil Liberties Union, US-Bürgerrechtsbewegung] sagt, dank des Patriot Acts ein absolut legaler.
Der Patriot Act ist nur die erste Phase der Erosion des Fourth Amendments. Es ist ein Entwurf des Justizministeriums für den Domestic Securities Enhancement Act, auch bekannt als Patriot II, aufgetaucht. Neben anderen Dingen würde dieses Gesetz dem Justizministerium erlauben, jeden und jederzeit geheim und auf unbestimmte Zeit festzuhalten. Es wäre auch ein Verbrechen, die Identität oder die bloße Existenz eines solchen Gefangenen zu enthüllen.
Jeder amerikanische Bürger, sei er nun für oder gegen den Krieg, sollte von der Geschwindigkeit und der Leichtigkeit, mit der die Änderungen unserer grundlegenden Rechte vorgenommen werden alarmiert sein. Alle, die dachten, daß diese Gesetze sie nie betreffen würden, die dachten, daß der Patriot Act nur die Schuldigen treffen würde, sollten diesen Bericht als einen Weckruf ansehen. Bitte lernt aus meiner Erfahrung. Wir sind alle angreifbar, also sprecht darüber und organisiert euch, eure Fourth Amendment-Rechte hängen davon ab.
http://www.freace.de/artikel/patriot010503.html

geschichte 2:
Barzahlung löst Terrorismusbericht aus
v. Dave Addis
Normalerweise, wenn jemand sagt "Dein Geld nützt hier nichts", ist das nett. Es beudeutet, daß der Barkeeper einen Drink spendiert oder daß ein Freund oder Geschäftspartner die Restaurantrechnung übernimmt.
Journalisten hören den Satz selten und noch seltener sagen sie ihn selbst. Barkeeper wissen, daß wir immer abgebrannt sind, und wenn man sehen will, wie sich eine Horde Zeutungsreporter in Nichts auflöst, braucht man nur eine Essensrechnung auf ihren Tisch legen. Das ist, als würde man mit einem Kreuz vor Dracula rumfuchteln.
Und eine höflich formulierte Variante von "Dein Geld nützt hier nichts" haben wir vor ein paar Tagen per Post von den Leuten vom Saks-Kaufhaus bekommen.
In dem Brief stand, daß ab sofort Barzahlungen bei Beträgen über 350 US-Dollar in den Kaufhäusern nicht mehr möglich seien. Schecks und Kreditkarten und alles mögliche sind in Ordnung, aber keine Bezahlung mit Scheinen oder Münzen über 350 US-Dollar pro Monat.
Nach Aussage von Saks ist dieses Vorgehen durch neue Getzesregelungen nötig geworden. Das machte uns neugierig, denn kein anderes Unternehmen hat uns von so einer Vorgehensweise unterrichtet. Und, soweit wir wissen, steht auf den Banknoten auch immer noch "Gültig für alle Zahlungen, öffentlich und privat."
Ein Anruf bei der Hotline brachte nur eine dieser elend langen Tonbandaufnahmen, in der der Kerl praktisch das gleiche sagte wie der Brief.
Am Ende der Aufnahme kam eine Ansage, man solle "1 drücken" wenn man mit einem Menschen darüber sprechen möchte. Als ich das tat, kam eine Ansage, momentan stünden keine Mitarbeiter zur Verfügung und ich solle doch bitte während der normalen Geschäftszeiten noch einmal anrufen. Da es zu dem Zeitpunkt 10 Uhr vormittags war, bin ich jetzt über deren Definition von "normal" ebenso verwirrt wie über deren Bargeldpolitik.
Meine Vermutung ist, daß sich Saks auf den US Patriot Act bezieht, der fordert, daß jedes Unternehmen, das von einem Kunden 2.000 US-Dollar oder mehr in bar bekommt, einen "Verdächtige Aktivität Bericht" an das Finanzministerium schreiben muß wenn es den Kunden verdächtigt, eventuell in illegale Aktivitäten verwickelt zu sein.
Die Definitionen von "verdächtig" und "illegal" sind dabei unglaublich unscharf. Das Unternehmen muß auch eine Mitteilung schreiben, wenn man mehrere einzelne Bargeldtransaktionen vornimmt, die summiert 2.000 US-Dollar oder mehr ergeben.
Als jemand, der ziemlich viel reist, habe ich schon vor langer Zeit gelernt, daß der beste Dolmetscher, den man im Ausland haben kann, eine Handvoll von harter US-Währung ist. Im Ausland gibt es nicht immer eine Bank wenn man eine braucht und sie sind geneigt, einem lieber einen Riesenberg bunter einheimischer Scheine zu geben als die Dollars, die man gewohnt ist.
Es ist also für mich nicht ungewöhnlich, ein Flugzeug zu besteigen, wie ich es gerade vor zwei Wochen getan habe, und ein paar Tausend Dollar in bar dabeizuhaben.
Aber als jemand, der klein, untersetzt, dunkelhäutig, bärtig und im Besitz eines eigenartigen arabisch-klingenden Namens (in Wahrheit ist er walisisch), war mir bis jetzt nicht klar, daß der Bankbeamte verpflichtet sein könnte, dem Finanzministerium einen "Verdächtige Aktivität Bericht" zu schreiben, nur weil ich 2.000 US-Dollar abgehoben habe.
Ich vermute, Saks hat das Limit selbständig auf 350 US-Dollar herabgesetzt, da sie einen sicheren Abstand von der 2.000 US-Dollar-Grenze, bei der jemand entscheiden müßte, ob der Kunde ein Terrorist oder nur ein Kunde, der lieber bar zahlt als Bankgebühren zu zahlen, ist, einhalten möchten.
Ich bin keiner dieser Paranoiker, die nachts schwarze Hubschrauber sehen, oder einen mit langweiligen Erklärungen über die "wahre Bedeutung" des "sehenden Auge"-Dings das über der Pyramide auf unseren Ein-Dollar-Scheinen schwebt. Aber einige der kleinen Eingriffe, die wir im Rahmen der Definition der Regierung von "patriot" akzeptiert haben, sind einfach unheimlich.
Jahrzehntelang hatten Second-Amendment-Fans Autoaufkleber mit dem Text "Wenn Gewehre zum Verbrechen werden, werden nur Verbrecher Gewehre haben." Ich frage mich, wie lange es noch dauert, bis wir Aufkleber mit dem Text "Wenn Bargeld zum Verbrechen wird, werden nur Verbrecher Bargeld haben" sehen.
[Saks hat die Maßnahme auf Anfrage bestätigt und in der Antwort, wenn auch nur in einem Nebensatz, auch einen Hinweis auf den Patriot Act gegeben.] (www.freace.de)

geschichte 3:
Big Brother sieht nicht nur zu
In Oakland, USA sind zwei 16-jährige Schüler vom US-Secret Service verhört worden.
In einer Diskussion in der Klasse hatten sie Bermerkungen über den US-Präsidenten Bush gemacht, die die Lehrerin Sandy Whitney veranlaßten, den Vorgang beim Secret Service, der jetzt als Teil des U.S. Department of Homeland Security arbeitet, zu melden.
Daraufhin kamen zwei Agenten in die Schule und befragten die beiden Schüler getrennt voneinander und ohne Anwesenheit der Eltern oder eines Anwalts.
Über die Bemerkungen der Schüler herrscht Uneinigkeit. Die Lehrerin sagt, die beiden Schüler hätten Bemerkungen gemacht, daß man einen Scharfschützen bräuchte, "um sich um Bush zu kümmern."
Billy, einer der beiden Schüler, sagt, seine einzige Anmerkung wäre "Bush ist durchgeknallt" gewesen, während John seine Aussage nicht wiederholen wollte.
"Ich wollte nur einen Witz machen", so Billy.
Nach dem Verhör durch die Secret Service-Agenten war John "traumatisiert". "Ich saß einfach in der Klasse und sah auf die Tür, um zu sehen, ob sie kommen, mich zu holen oder was auch immer."
Ein Beamter des Secret Service in San Francisco sagte "Die Leute haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung, das werden wir nicht verletzen. Aber es gibt da eine Grenze."
Eine Grenze, die von zwei 16-Jährigen offenbar überschritten worden war.
Die Jungen sagten, in dem Verhör seien sie Dinge gefragt worden wie "Bist Du ein Terrorist?", "Wie denkst Du über den Präsidenten?" und "Was würdest Du zu ihm sagen, wenn er jetzt hier wäre?"
John sagte, die Fragen wären einschüchternd gewesen und sagte, die Agenten hätten ihm gesagt, er hätte nach dem, was er über Präsident Bush gesagt hat, keine Rechte mehr.
Andere Lehrer der Schule distanzierten sich von Whitneys Verhalten. (http://www.freace.de/artikel/mai2003/oakland110503.html)

Beitrag beantworten

Zurück ins Forum

Unten der Beitrag und die bisherigen Antworten. Sie befinden sich in dem Beitrag mit dem grünen Pfeil.
Die letzten 10 Beiträge im Forum Aktuelles und Neuigkeiten