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Geschrieben von Leena am 01.11.2005, 9:23 Uhrzurück

@ Schwoba-Papa

Hallo Schwoba-Papa!


1. Vielleicht lebe und arbeite ich ja einfach nur in der falschen Umgebung, oder habe unglücklicher Weise überwiegend mit Leuten zu tun, die geizige Ausnahmen sind, aber bisher ist mir halt wirklich oft aufgefallen, dass gerade die Bessergestellten oft hinter jedem Pfennig hinterher sind, von dem sie glauben, er könnte ihnen "zustehen", arg nachdrücklich Vergünstigungen aller Art einfordern, ... seufz.


2. Vielleicht bin ich als Finanzbeamte einfach etwas strenger mit der Definition von "Steuerhinterziehung", aber für mich fällt unter Steuerhinterziehung/Steuerverkürzung eigentlich so ziemlich alles, wenn jemand bewusst falsche Angaben macht, um Steuern zu vermeiden, also auch Werbungskosten für das nichtvorhandene Arbeitszimmer geltend macht, die Entfernung Wohnung-Arbeitsstätte falsch angibt,... und sowas kann durchaus schon zum "Volkssport" werden, und besonders viel Unrechtsbewusstsein ist da oft nicht vorhanden. Oder würdest Du Steuerhinterziehung erst ab einem gewissen Betrag hinterzogener Steuern als solche bezeichnen wollen, z.B. erst ab 1.000 EUR oder so...? ;-) Ich finde, man kann als "kleiner Bürger" nicht immer nur schreien "Aber die Großen machen doch..!" und dabei selber auch nicht wirklich ehrlich sein... Und Kleinvieh macht schließlich auch Mist, und 1.000 unehrliche Kleinbürger können einen größeren wirtschaftlichen Schaden anrichten als ein unehrlicher Millionär/Politiker/Großindustrieller etc.


3. Nein, auch als Beamte bin ich nicht mehr verpflichtet als jeder andere, "Unregelmäßigkeiten zu melden".

Anzeigepflicht besteht in Deutschland nur für wenige Straftaten (z.B. Angriffskrieg, Kriegsverbrechen, Völkermord, Hochverrat, Mord, Geiselnahme), und auch nur, wenn man so rechtzeitig von der Planung dieser Straftaten erfährt, dass bei entsprechender Anzeige die Straftat noch verhindert werden könnte. Und ich finde es gut, dass dies so ist, zumindest vom Prinzip her - alles andere ginge für mich in Richtung Überwachungsstaat, in dem ein Bürger den anderen bespitzelt - das muss ich wirklich NICHT haben. Von daher habe ich mich wohl unklar ausgedrückt - auch privat finde ich es alles andere als in Ordnung, wenn manche Leute den Staat betrügen wollen, aber ich halte mich an das Offizialprinzip, das bei uns - zum Glück! - gilt, wonach die Strafverfolgung eine staatliche Aufgabe ist, und alles, was in Richtung Spitzelei geht, mag ich nicht. Also nicht, dass mir dieser Betrug am Hintern vorbei ginge, aber "Big Brother" oder "IM" will ich trotzdem nicht "spielen"... es "gehört" sich für mich nicht, Dinge, die man mir privat vertraulich erzählt hat, gegen andere Menschen zu verwenden, egal, was ich davon halte oder nicht halte (mit den o.g. Ausnahmen, selbstverständlich), und ich finde, man darf die Erzählungen andere nicht ohne entsprechende "Vorwarnung" gegen sie verwenden, einfach auch aus Gründen der Fairness (zumal ich zwar vielleicht erzählt bekomme, dass einer schwarz arbeitet, Sozialleistungen beansprucht, obwohl er gerade etliches geerbt hat o.ä., ich dies aber - allein aus den Erzählungen - nicht wirklich beurteilen kann, also nur denke, es könnte Schwarzarbeit/Sozialbetrug/Steuerhinterziehung vorliegen, dies aber nicht nachweisen kann). Auch wenn Du diese Einstellung vielleicht nicht verstehst...

Bei Steuerstraftaten, die mir im Rahmen meiner Amtstätigkeit bekannt werden, werde ich natürlich tätig - bei anderen Straftaten, die mir dienstlich bekannt werden, DARF ich dagegen nicht anzeigen, selbst wenn ich wollte, es gibt nämlich so etwas wie ein Steuergeheimnis, lies es mal in § 30 AO nach, danach haben "Amtsträger das Steuergeheimnis zu wahren", und ich darf, mehr oder weniger, nur Angaben weitergeben, wenn es um Straftaten gegen Leib und Leben oder Hoch- oder Landesverrat geht. Also wenn einer erklärt, er habe 10.000 EUR für die Ermordung der Ehefrau vom Nachbarn bekommen, muss ich das melden, oder wenn einer erklärt, er habe mit der Vermittlung von Waffen an Beteiligte des 11. September Geld verdient. Wenn dagegen einer in seiner Erklärung angibt, mit dem Verkauf von Drogen 100.000 EUR verdient zu haben, so darf ich das NICHT melden. Ob ich das nun wiederum gut finde oder nicht, wäre ein ganz anderes Thema...


4. Was die Rechnungen für Schwarzarbeit betrifft - was meinst Du, wie selten dämlich sich da manche Leute anstellen können! Da hält man vieles nicht für möglich... :-)

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