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1. Schuljahr - Elternforum 1. Schuljahr - Elternforum
Geschrieben von lejaki am 16.03.2015, 16:11 Uhr.

@shelpy

Und was ist in der Freizeit? Dürfen Kinder da auch nicht mit dem Fahrrad alleine fahren, wenn sie noch keine 12 sind bzw den Fahrradführerschein haben? Der Schulweg geschieht ja in der Freizeit deiner Kinder, da kann einem keiner vorschreiben, wie man sich fort bewegt außer dem Gesetzgeber, aber sicher nicht die Schule. Kann mir nicht vorstellen, daß es in Ö so viel anders als in D ist (wo auch gerne die Schulen behaupten, das wäre verboten, ist es aber nicht)

Kann ich mir nicht vorstellen, hast du da mal eine Gesetzesvorlage?

Hier mal aus D nett zusammengefaßt:

Das Radfahrverbot ist ein Eingriff in Grundrechte, nämlich in die
Handlungsfreiheit des Kindes und in das Erziehungsrecht der Eltern.
Für das Verbot fehlt die dafür notwendige gesetzliche Grundlage:
Zwar hat die Schule mit allen geeigneten Mitteln für die Verhütung
von Unfällen auch auf dem Schulweg zu sorgen, Sicherheits- und
Unfallverhütungsvorschriften, Verbote und Anordnungen sind zu
befolgen (§ 46 Abs. 1 und 3 der Allgemeinen Schulordnung NRW –
ASchO NW), jedoch bezieht sich diese Ermächtigung nur auf den
inneren Schulbereich, in dem Schulleitern die Umsetzung der Unfallverhütung
obliegt (Abs. 2). Die Aufsichtspflicht der Schule erstreckt
sich aber nicht auf den Weg zur Schule oder von der Schule nach
Hause (§ 12 Abs. 1 ASchO NW). Für diesen Schulweg sind die Eltern
oder die älteren Schüler selbst verantwortlich.
Auch der „Gemeinsame Runderlass nordrhein-westfälischer
Ministerien“, der unter anderem die im vierten Schuljahr abzulegende
Radfahrprüfung regelt, sieht im Abschnitt „Schutz des
Kindes als Radfahrer auf dem Schulweg“ kein Radfahrverbot vor.
Außerdem gilt auch für Kinder § 1 der Fahrerlaubnisverordnung.
Diese Grundregel der Zulassung lautet: „Zum Verkehr auf öffentlichen
Straßen ist jeder zugelassen, soweit nicht für die Zulassung
zu einzelnen Verkehrsarten eine Erlaubnis vorgeschrieben ist.“ Das
Bestehen der Radfahrprüfung am Ende der Grundschulzeit ist
jedoch keine solche vorgeschriebene Erlaubnis. Ein Führerschein für
Fahrräder oder ein Mindestalter für Radfahrer ist im Straßenverkehrsrecht
nicht vorgesehen. Die Straßenverkehrsordnung erlaubt
Kindern im Grundschulalter grundsätzlich das Radfahren im
Verkehr und enthält für diese Altersgruppe Sonderregeln für die
Benutzung von Rad- und Gehwegen (§ 2 Abs. 5 StVO).
Alle Schüler sind während schulischer Veranstaltungen sowie auf
dem Schulweg gesetzlich gegen Unfälle versichert. Der Versicherungsschutz
besteht auch dann, wenn sie entgegen einer Empfehlung
der Schule mit dem Rad zur Schule fahren. Diese Auffassung
wird in der Elternzeitschrift des Bayerischen Kultusministeriums
bestätigt (Heft 3/05, Seite 19 unter „Rat und Auskunft“). Der Schulweg
mit dem Fahrrad steht danach unabhängig vom Alter unter
dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Über ein Radfahrverbot oder auch über eine „dringende Empfehlung“,
Schüler vor der Fahrradprüfung nicht mit dem Rad zur Schule
fahren zu lassen, können die Eltern sich daher ohne nachteilige
rechtliche Folgen hinwegsetzen. Dafür, dass ihr Kind sein Fahrrad
beherrscht und die Verkehrsregeln kennt und befolgt, müssen sie
allerdings selbst sorgen.

SchularbeitenLesen Sie auch zu diesem Thema:  Schularbeiten - so sieht der ideale Arbeitsplatz aus
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